STARK für Reiskirchen

Mein 1. Statement:

Wie stehen Sie zur Erhöhung von Grundsteuern, um damit die Straßensanierung zu finanzieren?

„Die sozial gerechte Finanzierung zur Straßensanierung muss aus Mitteln des Landeshaushaltes erfolgen“, dafür stehen die Hessen-SPD und ich.

Sollte die Forderung nach der Landtagswahl nicht realisiert werden können, bleibt es bei der aktuellen Entscheidung von CDU und Grünen, dass der gemeindliche Straßenbau vor Ort finanziert werden muss. Die Finanzierung der Strassensanierung durch die Grundsteuer ist eine gemeinschaftliche Verteilung auf alle Bürgerinnen und Bürger. Aber: die Kommune muss den Haushaltsausgleich immer im Blick haben. Sind anstehende Straßensanierungen nicht durch allgemeine Haushaltsmittel gesichert, bleibt nur die Grundsteuer zu erhöhen. Bei den projektbezogenen oder wiederkehrenden Straßenbeiträgen werden nur die Grundstückseigentümer belastet. Diese Vorgabe werde ich nicht unterstützen. Gemeinde heißt Gemeinschaft und es ist mein Ziel, eine gerechte Verteilung der Kosten für die Straßensanierung durchzusetzen.